Am 24. September 2025 hat der Kanton Basel-Landschaft den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 vorgelegt. Die Kernaussage: Trotz des positiven summierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung über die gesamte Planungsperiode bleibt der Finanzierungssaldo über den Zeitraum negativ (–141 Mio. Fr.), folglich nimmt die Nettoverschuldung weiter zu. Die hochbudgetierten Investitionsausgaben können nicht durch Eigenmittel gedeckt werden.
Einordnung aus Sicht der Steuer Liga
Die Ausgaben des Kantons wachsen schneller, als dass es die finanzielle Tragfähigkeit zulässt. Positive Ergebnisse in der Erfolgsrechnung ändern nichts daran, dass der Selbstfinanzierungsgrad konstant unter 100 % bleibt – für das Jahr 2026 werden lediglich 59% budgetiert – ein Zeichen fehlender Ausgabendisziplin. Besonders ins Auge sticht der aufgeblähte Verwaltungsapparat: Prozesse, Stellenaufbau und externe Leistungen haben sich über die Jahre verstetigt, ohne dass Prioritäten konsequent gesetzt oder Programme regelmässig auf Wirkung und Notwendigkeit überprüft werden. Effizienzgewinne bleiben aus. Zusätzliche finanzielle Risiken verschärfen das Bild: Der AFP verweist auf politisch und wirtschaftlich unsichere Faktoren wie den Teuerungsausgleich fürs Kantonspersonal, das Entlastungspaket 27 des Bundes mit möglichen Folgekosten für Kanton und Gemeinden sowie volatil ausfallende SNB-Ausschüttungen. Investitionen gehören in Grundinfrastrukturen wie Verkehr, Hochleistungsstrom, und Glasfasernetz. Damit sie finanzierbar bleiben, braucht es jetzt umso mehr ein schlankeres Staatsverständnis, klare Prioritäten zugunsten des Kernauftrags und echte Ausgabendisziplin. In diesem Sinne ist die von den Jungfreisinnigen BL lancierte «Kostensenkungsinitiative», die eine Koppelung der Staatsangestellten auf dem Niveau von 1 zu 67 vorsieht, ein Schritt in die richtige Richtung, um das Strukturelle Kostenwachstum zu bremsen. Aktuell kommt eine kantonale Vollzeitäquivalent-Stelle auf 62 Einwohner. Das Verhältnis von 1 zu 67 bestand noch im Jahr 2019. Dieses gilt es so schnell wie möglich wieder zu erreichen.
Kernforderungen der Steuer Liga
- Investitionen & Projekte neu bewerten – klare Prioritäten setzen
Alle Vorhaben auf Notwendigkeit, Wirkung, Folgekosten und Finanzierung prüfen und transparent machen. Doppelspurigkeiten abbauen, Betriebskosten-Folgen (Personal, Unterhalt, IT) verbindlich ausweisen und Projekte mit schwachem Kosten-Nutzen-Profil stoppen. Zukunftsrelevante Investitionen in Kernauftrag also Grundinfrastruktur wie Verkehr, Strom, Glasfaser, alles andere zurückstellen. - Verwaltungsausgaben verkleinern
Die kantonale Verwaltung soll spürbar schlanker werden. Der Personalbestand muss reduziert werden. Aufgaben gilt es zu fokussieren, die Effizienz zu erhöhen und Abläufe zu straffen. Weniger Bürokratie, klare Verantwortlichkeiten und ein konsequenter Fokus auf die Kernaufgaben – alles, was nicht zwingend nötig ist, wird zurückgefahren oder beendet. So sinken die laufenden Ausgaben, und der Kanton wird effizienter. - Finanzielle Leitplanken einhalten
Den Selbstfinanzierungsgrad in Richtung 100 % treiben. Den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung klar positiv halten. SNB-Ausschüttungen müssen konservativ budgetieren werden. Bekannte Risiken sollen durch das Einbauen eines Risikopuffers abgefedert werden. Und vor allem: Keine neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung. - Nettoverschuldung reduzieren
Der Kanton soll seine Nettoschuld deutlich abbauen. Haushaltsüberschüsse sind mindestens teilweise konsequent für den Schuldenabbau zu verwenden. So bewahrt sich Basel-Landschaft die finanzielle Handlungsfähigkeit, bleibt widerstandsfähig gegenüber Zins- und Konjunkturschwankungen und schafft Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Langfristiges Ziel: die Nettoschuld unter null bringen.
Fazit
Der neue AFP zeigt ein klares Muster: Trotz positiver Ergebnisse in der Erfolgsrechnung bleibt der Finanzierungssaldo negativ – und das Bild könnte sich weiter verschlechtern. Damit zentrale Zukunftsinvestitionen in die Grundinfrastruktur – Verkehr, Hochleistungsstrom, Glasfasernetz – finanzierbar bleiben, braucht es jetzt konsequente Ausgabendisziplin, klare Prioritäten und verbindliche finanzielle Leitplanken: Selbstfinanzierung verbessern, kein weiterer Aufwuchs im Verwaltungsapparat und Haushaltsüberschüsse für den Schuldenabbau verwenden. Die Stellengrenze 1:67 ist hierfür eine sinnvolle Massnahme, um die Ausgaben zu stabilisieren und die Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern. Andernfalls wächst die Nettoverschuldung und der Druck auf Steuern und Gebühren nimmt zu.
Den grösseren Rahmen beleuchten wir im aktuellen Blogbeitrag zum WirtschaftsWoche-Artikel. Er macht deutlich, weshalb Schuldenbremsen und Priorisierung heute wichtiger sind denn je.
Globale öffentliche Schulden steigen schneller als gedacht – was die WirtschaftsWoche berichtet