Ausgabendisziplin: Fast eine Milliarde mehr Ausgaben – Das Baselbiet muss handeln

Der Kanton Basel-Landschaft und seine Gemeinden geben pro Einwohner wesentlich mehr aus als der Kanton Aargau. Eine Interpellation von Landrat Dario Rigo wollte wissen, woher diese Unterschiede stammen und ob dem höheren Mitteleinsatz auch ein entsprechender Nutzen für die Bevölkerung gegenübersteht. Die Antwort des Regierungsrats bestätigt das Ausmass des Problems und lässt bei zentralen Fragen grosse Lücken.

Eine Differenz von 3’186 Franken pro Einwohner
Ausgangspunkt der Interpellation waren die Daten der Eidgenössischen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 2023. Dario Rigo verlangte eine Aufschlüsselung jener zehn Aufgabenbereiche, in denen Basel-Landschaft und seine Gemeinden pro Kopf am meisten mehr ausgeben als der Aargau. Zudem sollte der Regierungsrat beurteilen, wo Aufwand und Wirkung besser in Einklang gebracht werden könnten.

Der Regierungsrat weist für den Kanton Basel-Landschaft und seiner Gemeinden Gesamtausgaben von 14’425 Franken pro Einwohner aus. Im Aargau waren es 11’239 Franken. Die Differenz beträgt damit 3’186 Franken pro Kopf. Rechnet man die Mehrausgaben auf die gesamte Baselbieter Bevölkerung hoch, so entsteht eine Differenz rund 961 Millionen Franken.

Die grössten Unterschiede
Am höchsten ist die Differenz bei den Hochschulen mit 555 Franken pro Einwohner. Es folgen Spitäler, Kranken- und Pflegeheime mit 435 Franken, die allgemeinen Dienste mit 335 Franken, Invalidität mit 224 Franken sowie die Bekämpfung von Umweltverschmutzung mit 189 Franken pro Einwohner. Weitere Unterschiede bestehen bei Sozialhilfe und Asylwesen, Berufsbildung, Familie und Jugend sowie bei den Schulen.

Ein Teil der Mehrausgaben lässt sich durch strukturelle und politische Unterschiede erklären. So trägt Basel-Landschaft als Trägerkanton einen erheblichen Teil der Kosten der Universität Basel. Im Umweltbereich wirkten sich 2023 zudem hohe Rückstellungen für Altlastensanierungen aus. Bei den Schulen führt der Regierungsrat die höheren Ausgaben unter anderem auf mehr Unterrichtslektionen, kleinere Klassen und höhere Durchschnittslöhne zurück.

Methodische Vorbehalte ersetzen keine Analyse
Der Regierungsrat betont wiederholt, dass interkantonale Vergleiche wegen unterschiedlicher Strukturen und Buchungspraktiken nur beschränkt aussagekräftig seien. Dieser Einwand ist sachlich berechtigt. Er erklärt jedoch nicht, weshalb die Regierung bei einer Ausgabendifferenz dieser Grössenordnung keine vertiefte und mehrjährige Analyse vorlegt.

Wo die vorhandenen Daten nicht genügen, müssten genauere Angaben beschafft und die Leistungen vergleichbar gemacht werden. Fehlende Daten sind kein Grund, auf eine Untersuchung zu verzichten. Sie zeigen vielmehr, dass die finanzpolitische Steuerung unzureichend ist.

Besonders gravierend ist die Antwort zur Verwaltung
Bei den allgemeinen Diensten gibt das Baselbiet 335 Franken pro Einwohner mehr aus als der Aargau. Der Regierungsrat verweist auf Skaleneffekte, Verwaltungsliegenschaften, Unterhalt, Mieten, Dienstleistungen und Honorare. Er hält zudem fest, dass die Ausgaben sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden höher sind.

Trotzdem bleibt die verlangte Beurteilung des Nutzens leer. Auch zum Handlungsbedarf äussert sich die Regierung nicht. Ungeklärt bleibt damit, welcher Anteil auf Personal, externe Aufträge, Liegenschaften, Doppelspurigkeiten oder ineffiziente Strukturen zurückzuführen ist. Gerade bei den allgemeinen Diensten wäre eine systematische Überprüfung zwingend.

Bei mehreren Bereichen fehlen Antworten vollständig
Im Bereich Invalidität beträgt die Differenz 224 Franken pro Einwohner, bei Familie und Jugend 135 Franken. Der Regierungsrat erklärt in beiden Fällen, dass die vorhandenen Daten für eine fundierte Analyse nicht ausreichten. Die Fragen nach Nutzen und Handlungsbedarf bleiben unbeantwortet.

Auch im Gesundheitsbereich fällt die Antwort knapp aus. Mehrausgaben von 435 Franken pro Einwohner werden allgemein mit der Demografie und der Nähe zu Basel-Stadt begründet. Eine quantifizierte Ursachenanalyse fehlt. Im Sozialhilfe- und Asylwesen räumt die Regierung selbst ein, dass die Kosten zwischen den Gemeinden stark variieren und Skaleneffekte offenbar nicht ausgeschöpft werden. Konkrete Sparziele oder ein verbindlicher Reformfahrplan werden dennoch nicht genannt.

Politisch gewollt ist nicht automatisch effizient
Mehrfach rechtfertigt der Regierungsrat höhere Ausgaben mit strategischen Schwerpunkten oder politischen Entscheiden. Eine politische Legitimation ersetzt jedoch keinen Nachweis, dass eine Leistung effizient erbracht wird und ihr zusätzlicher Nutzen die zusätzlichen Kosten rechtfertigt.

Der Regierungsrat kann einen beträchtlichen Teil der Ausgabenunterschiede nur unvollständig erklären und weist den zusätzlichen Nutzen der höheren Ausgaben kaum mit messbaren Ergebnissen nach. Gleichzeitig fehlen konkrete Sparziele, verbindliche Termine und ein übergeordnetes Programm, mit dem die Ausgabendifferenz systematisch reduziert werden soll.

Bevor neue Aufgaben geschaffen, zusätzliche Stellen bewilligt oder weitere Abgaben erhoben werden, müssen die bestehenden Ausgaben deshalb umfassend überprüft werden. Eine Differenz von 3’186 Franken pro Einwohner ist zu gross, um sie mit methodischen Vorbehalten und allgemeinen Erklärungen stehen zu lassen.