Steuerliche Entlastung gelingt dauerhaft nur, wenn der Kanton auch auf der Ausgabenseite wieder konsequent priorisiert. Genau deshalb unterstützt die Steuer Liga die Kostensenkungs-Initiative der Jungfreisinnigen Baselland. Die Initiative setzt beim einem der strukturellen Kostentreiber an, dem Stellen- und Personalwachstum in der kantonalen Verwaltung.
Konkret verlangt die Initiative eine Leitplanke in der Kantonsverfassung. Die Anzahl der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Landschaft soll das Verhältnis von einem Vollzeitäquivalent pro 67 Einwohnerinnen und Einwohner nicht übersteigen. Wird dieses Verhältnis überschritten, muss der Regierungsrat Massnahmen ergreifen und dem Landrat jährlich Bericht erstatten, bis die Vorgabe wieder eingehalten ist. Wenn der Bund dem Kanton neue Aufgaben überträgt, kann der Landrat das Verhältnis anpassen.
Die Initianten begründen das Begehren mit der kantonalen Finanzlage und dem überproportionalen Anstieg der Personalkosten. Auf der offiziellen Informationsseite wird zudem festgehalten, dass Ende 2023 eine Vollzeitäquivalent-Stelle auf 62 Einwohner kam, während 2019 noch ein Verhältnis von 1 zu 67 bestanden habe. Die Initiative will diesen Stand wiederherstellen und künftig verbindlich absichern. Aus Sicht der Steuer Liga passt dieser Ansatz zu unseren Grundpositionen. Ein Staat, der effizient organisiert ist und sein Wachstum begrenzt, reduziert langfristig den Druck auf Steuern, Gebühren und Abgaben und stärkt damit die Standortqualität im Baselbiet.
Jetzt kommt es auf Ihre Unterschrift an. Wenn Sie die Leitplanke für das Verwaltungswachstum unterstützen, unterschreiben Sie den Unterschriftenbogen und senden Sie ihn so rasch wie möglich zurück.