Bundesrat sieht Handlungsbedarf in der Steuerpolitik

Der Bundesrat hat den Bericht zum Postulat Walti «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern» verabschiedet. Der Bericht zeigt, wie die Schweiz im internationalen Steuer- und Standortwettbewerb attraktiv bleiben und ihre Einnahmen langfristig sichern kann.

Aus Sicht des Bundesrates steht die Schweiz derzeit auf einer soliden finanziellen Grundlage. Das Steuersystem sei föderal geprägt, die Einnahmen stützten sich auf direkte und indirekte Steuern ab, und im internationalen Vergleich bleibe die Fiskalquote relativ tief. Gleichzeitig weist der Bericht auf mehrere Herausforderungen hin. Genannt werden die OECD/G20-Mindestbesteuerung, die demografische Alterung und der technologische Wandel, insbesondere künstliche Intelligenz.

Den wichtigsten Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei der Unternehmensbesteuerung. Die Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse internationale Unternehmen verändert den Steuerwettbewerb. Um Steuersubstrat in der Schweiz zu sichern und Rechtssicherheit zu schaffen, hat der Bundesrat die nationale Ergänzungssteuer und die internationale Ergänzungssteuer per Verordnung eingeführt.

Im Bericht werden weitere Spielräume skizziert, etwa bei der Bemessungsgrundlage, bei Standortinstrumenten und bei der Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die Optionen sollen mit den Kantonen und der Wirtschaft vertieft geprüft werden. Erste Resultate sind bis Anfang 2027 vorgesehen; eine Gesetzesvorlage zur Mindestbesteuerung muss dem Parlament spätestens 2029 vorgelegt werden.

Bei Einkommens-, Vermögens- und Konsumsteuern verweist der Bericht vor allem auf laufende Reformen und mögliche Vereinfachungen. Über diese Projekte hinaus sieht der Bundesrat derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.