Gerechte Steuern im Strassenverkehr

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Postulat von Rolf Blatter

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Update Kantonsvergleich BL und AG: ÖV neu unter den 10 grössten Ausgabendifferenzen

Der Vergleich mit dem Kanton Aargau zeigt weiterhin deutliche Ausgabenunterschiede. Nun hat der Regierungsrat seine Antwort korrigiert: Der öffentliche Verkehr gehört neu zu den zehn Bereichen mit der grössten Pro-Kopf-Differenz. Am Gesamtbild von rund 961 Millionen Franken Mehrausgaben ändert sich nichts.
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Steuersenkungen sind machbar

STEUERDEBATTE –Die Baselbieter Staatsausgaben liegen pro Einwohner deutlich über jenen des Kantons Aargau. Das zeigt die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation. Die Steuer Liga fordert nun eine rasche nachhaltige Steuerreform und eine konsequente Überprüfung der Ausgaben.
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Ausgabendisziplin: Fast eine Milliarde mehr Ausgaben – Das Baselbiet muss handeln

Basel-Landschaft und seine Gemeinden gaben im Jahr 2023 pro Einwohner rund 3’200 Franken mehr aus als der Kanton Aargau. Hochgerechnet entspricht dies knapp einer Milliarde Franken pro Jahr. Die Antwort des Regierungsrats erklärt einzelne Unterschiede, lässt aber bei Nutzen, Effizienz und konkretem Handlungsbedarf wesentliche Fragen offen.
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Automatischer Steuerabzug: Schuldenprävention oder neue Bürokratie?

Der automatische Steuerabzug soll Steuerschulden verhindern. Doch im Baselbiet stösst das Modell auf gewichtige Einwände: Es würde Unternehmen zusätzlich belasten, staatliche Aufgaben auf Arbeitgeber verschieben und wirft rechtliche Fragen auf.
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Der Bundesrat sieht die Schweiz steuerlich weiterhin gut aufgestellt, warnt aber vor wachsendem Druck auf den Standort. Im Bericht zum Postulat Walti nennt er vor allem die OECD-Mindeststeuer, die demografische Alterung und den technologischen Wandel als Herausforderungen – und kündigt weitere Prüfungen bei der Unternehmensbesteuerung an.
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13. AHV-Rente: Das Parlament beschliesst eine Teilfinanzierung

Ab Dezember 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Im Parlament ist inzwischen klar, wie ein Teil der Kosten gedeckt werden soll: Die Mehrwertsteuer soll steigen, zusätzliche Lohnbeiträge sind dagegen vom Tisch. Damit bleibt die langfristige Finanzierung des neuen Leistungsausbaus weiterhin offen.
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