Die neuen US-Zölle auf Schweizer Produkte setzen exportorientierte Branchen unter Druck – auch in der Region Basel. Während die wirtschaftlichen Folgen noch nicht vollständig absehbar sind, mehren sich die Warnsignale: Exporte brechen ein, Investitionen werden zurückgestellt, die Arbeitsmarktlage trübt sich ein. In dieser Lage fordert die LDP Basel-Stadt mit einer Interpellation im Grossen Rat, unnötige Mehrausgaben zu sistieren. Aus Sicht der Steuer Liga ist dieser Schritt nicht nur richtig, sondern überfällig – auch für das Baselbiet.
Die wirtschaftlichen Folgen der Zölle könnten mittelfristig zu sinkenden Steuereinnahmen führen. Umso wichtiger ist es jetzt, haushälterisch zu denken – statt neue Ausgaben zu beschliessen. Prognosen von KOF, SECO und Economiesuisse zeigen klar: Die Schweizer Wirtschaft wird unter den neuen Handelsbarrieren leiden. Der Spielraum für zusätzliche Ausgaben schrumpft.
Kernforderungen der Steuer Liga
- Ausgabenstopp statt Expansionspolitik
Projekte wie Lohnerhöhungen für Staatsangestellte, neue Tramverbindungen oder die Förderung einer Viertagewoche in KMU mögen gut gemeint sein – doch sie sind zurzeit nicht finanzierbar. Auch in Basel-Stadt fordert die LDP zu Recht eine Sistierung dieser Ausgaben - Unternehmen gezielt entlasten
Angesichts erhöhter Zölle von bis zu 39 % auf Schweizer Produkte braucht es weniger Belastung – nicht mehr. Die Steuer Liga fordert eine Reduktion von Gebühren und Abgaben für Unternehmen und den Abbau bürokratischer Auflagen. - Verwaltung auf das Wesentliche fokussieren
Ein wachsender Staatsapparat ist nicht krisenfest. Die Steuer Liga fordert einen Stopp beim Personalaufbau in der Verwaltung und einen kritischen Blick auf ausgelagerte staatlich finanzierte Dienstleister. - Szenarien planen – für sinkende Steuereinnahmen
Der Staat muss jetzt Szenarien zur Reduktion der Staatsquote entwickeln – und vorbereitet sein, falls die Einnahmenseite einbricht. Vorausschauende Finanzpolitik bedeutet: Handlungsspielraum erhalten, statt mit langfristigen Verpflichtungen die Zukunft zu belasten.
Fazit
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Zölle sind real – auch wenn ihr gesamtes Ausmass noch nicht quantifizierbar ist. Doch wer heute handelt, muss morgen nicht retten. Die Steuer Liga unterstützt daher die Forderung, unnötige Mehrausgaben konsequent zu sistieren. Gleichzeitig muss der Staat alles daransetzen, Unternehmen steuerlich wie regulatorisch zu entlasten. Nur so bleibt die Schweiz – und insbesondere der Wirtschaftsraum Basel – konkurrenzfähig.
Die Steuer Liga engagiert sich für eine transparente, leistungsfreundliche und bürgernahe Steuerpolitik.
Quellenvermerk:
- KOF ETH Zürich: Schweizer Wirtschaft leidet unter internationalem Handelskonflikt (Medienmitteilung), 16.06.2025. Link.
- SECO – Expertengruppe Konjunkturprognosen: Sommerprognose 2025 – Wachstum leicht gesenkt, Unsicherheiten hoch, 16.06.2025. Link (PDF).
- economiesuisse: Massive und ungerechtfertigte US-Zölle: Eine sehr ernsthafte Belastung für die Schweizer Wirtschaft, 01.08.2025. Link.
- Grosser Rat Basel-Stadt: Dringliche Interpellation Nr. 86 (25.5354.01) – Sistierung/Aufhebung geforderter Mehrausgaben im Hinblick auf US-Zölle, publ. 09/2025. Link (PDF).
- Basler Zeitung: Zollstreit – LDP Basel-Stadt fordert Ausgabendisziplin, 06.08.2025. Link.