Die Diskussion über eine Reform der Einkommenssteuer im Kanton Basel Landschaft hat neuen Schub erhalten. Auslöser ist das knappe Nein zur Prämienabzugsinitiative. Für Stefan Degen, Präsident der Steuer Liga, ist dieses Resultat ein klares politisches Signal. Im Podcast «Off the Record» des Hauses der Wirtschaft machte er deutlich, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nun eine echte steuerliche Entlastung erwarten. Für Degen ist das knappe Nein zur Prämienabzugsinitiative ein politisches Signal. Er geht davon aus, dass es nur deshalb zu einer Ablehnung der Initiative kam, weil sowohl der Regierungsrat als auch mehrere Exponenten von FDP und Mitte eine in der Wirkung vergleichbare Revision der kantonalen Einkommenssteuer in Aussicht gestellt hatten. Entsprechend dürfe die Bevölkerung nun einen Vorschlag für eine substanzielle Entlastung bei der Einkommenssteuer erwarten. Dass 47,1 Prozent Ja stimmten, obwohl die Vorlage nur von einer Partei getragen wurde, sei auf jeden Fall bemerkenswert.
Im Zentrum der Kritik steht für Degen die Progression der Baselbieter Einkommenssteuer. Er sieht das Grundproblem nicht nur bei sehr hohen Einkommen, sondern gerade auch bei breiten Teilen des Mittelstands. Wer beruflich vorankomme und mehr verdiene, gerate im heutigen System rasch in höhere Steuerstufen. Die zusätzliche Belastung steige damit oft schneller, als es die reale Kaufkraft vermuten liesse. Gerade für viele Leistungsträger werde die Steuerlast dadurch zunehmend schwer nachvollziehbar und immer weniger überzeugend.
Aus Sicht der Steuer Liga reicht es deshalb nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Gefordert wird eine umfassende Reform, die die Progression deutlich abflacht und für breite Bevölkerungskreise spürbare Entlastung bringt. Entscheidend sei, dass nicht nur einzelne Gruppen profitieren, sondern dass das System insgesamt wieder fairer, verständlicher und leistungsfreundlicher ausgestaltet wird.
Für Stefan Degen gehört dazu allerdings mehr als eine reine Tarifdiskussion. Eine glaubwürdige Steuerpolitik müsse immer auch die Ausgabenseite mit einbeziehen. Der Kanton habe nicht in erster Linie ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben und Effizienzproblem. Wer die Steuerbelastung senken wolle, müsse deshalb auch die staatlichen Ausgaben kritisch prüfen, Prioritäten setzen und nach Effizienzgewinnen in der Verwaltung suchen. Nur so lasse sich eine nachhaltige Reform finanzpolitisch verantworten.
Politisch sieht Degen jetzt ein günstiges Zeitfenster. Über steuerliche Entlastungen werde im Baselbiet seit Jahren gesprochen, konkrete Schritte seien aber immer wieder vertagt worden. Genau deshalb sei nun der Moment gekommen, die angekündigte Reform tatsächlich anzugehen. Die Erwartungen in der Bevölkerung seien klar. Wer Entlastung in Aussicht gestellt habe, müsse jetzt liefern. Für die Steuer Liga steht damit fest, dass das Baselbiet keine weitere Vertröstung braucht, sondern eine echte Reform der Einkommenssteuer.