Unmittelbar nachdem der Landrat die kantonale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer beschlossen hat, rückt der Tagesanzeiger die möglichen Standortfolgen für die Schweiz in den Fokus. Dass die USA bei der «Globalen Mindeststeuer» der OECD einen Sonderweg einschlagen würden, ist bereits seit dem Start der zweiten Amtszeit von Donald Trump bekannt. Mit der Einführung des «Side-by-Side-Pakets» am 5. Januar 2026 wurde das US-amerikanische Steuersystem als gleichwertig zur OECD-Mindeststeuer anerkannt, obwohl sich deren Ausgestaltungen unterscheiden. Die Schweiz hat mit der OECD-Mindeststeuer einen wichtigen Vorteil tiefer Gewinnsteuern teilweise verloren, während die USA über ein Sonderregime wieder mehr steuerpolitischen Spielraum erhalten.
Worum geht es konkret? Die OECD-Mindeststeuer betrifft grosse internationale Unternehmensgruppen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Ziel ist, dass solche Konzerne in jedem Land mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Auch die Schweiz setzt diese Vorgabe um. Liegt die effektive Steuerbelastung in der Schweiz unter 15 Prozent, erhebt der Bund eine Ergänzungssteuer, welche die Differenz ausgleicht. Das gilt grundsätzlich auch für Schweizer Tochtergesellschaften US-amerikanischer Konzerne. Die in der Schweiz erzielten Gewinne unterliegen der Mindestbesteuerung. Der neue Streitpunkt liegt beim sogenannten «Side-by-Side-Paket» der OECD. Damit müssen die USA das OECD-Regime nicht vollständig übernehmen, sondern ihr eigenes System kann unter bestimmten Bedingungen als gleichwertig behandelt werden. Für US-Konzerne bedeutet das insbesondere Schutz vor internationalen Nachbesteuerungsmechanismen wie der «Income Inclusion Rule» (IIR) und der «Undertaxed Profits Rule» (UTPR).
Nationale Ergänzungssteuern, etwa die Schweizer Ergänzungssteuer auf in der Schweiz erzielte Gewinne, bleiben bestehen. Gleichzeitig bewirkt das Side-by-Side-Paket laut Tagesanzeiger, dass US-Konzernen ausserhalb ihres Heimatmarkts keine zusätzlichen Steueraufschläge drohen, selbst wenn ihre Steuerbelastung in den USA unter 15 Prozent liegt. Für die Schweiz ist das ein Problem. Bisher konnte sie im internationalen Standortwettbewerb mit tiefen Steuern, stabilen Rahmenbedingungen, gut ausgebildeten Arbeitskräften und hoher Rechtssicherheit punkten. Seit der Mindeststeuer ist der steuerliche Vorteil für grosse Konzerne aber deutlich kleiner geworden. Im Artikel des Tagesanzeigers warnen Experten, dass bei Investitionsprojekten Internationaler Unternehmen die Schweiz zunehmend das Nachsehen habe, mit potenziell erheblichen Folgen für Steuereinnahmen.
Hinzu kommt, dass die OECD-Mindeststeuer politisch mit dem Versprechen verbunden war, dass für alle grossen Wirtschaftsstandorte ähnliche Regeln gelten. Dieses Versprechen wird durch Sonderwege und Safe-Harbour-Regeln geschwächt. Wenn weitere Staaten wie Brasilien, China oder Indien ebenfalls Sonderbehandlungen verlangen, bleibt von der «globalen» Mindeststeuer nur wenig übrig.
Quelle:
Tagesanzeiger (09.05.2026): «Haben fast immer das Nachsehen»: Trumps Steuerpolitik ist für die Schweiz wohl viel schädlicher als seine Zölle, Link.