Die Steuer Liga sieht in den vorgesehenen Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung die Gefahr einer Ausweitung der Staatsausgaben und fordert, dass diese Mittel nicht für allgemeine Staatsausgaben oder den Ausbau der Bürokratie verwendet werden, sondern gezielt der Standortförderung und Entlastung der Steuerzahler dienen.
Die Steuer Liga hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung im Baselbiet Stellung genommen. Während der Kanton mit jährlichen Mehreinnahmen von 5 bis 10 Millionen Franken rechnet, warnt die Steuer Liga vor einer ausufernden Staatsquote und fordert eine klare, zweckgebundene Mittelverwendung.
Kernforderungen der Steuer Liga:
- Keine verdeckte Mehrbelastung: Die Steuer Liga lehnt es ab, dass die höheren Steuern für internationale Konzerne indirekt zu einer Mehrbelastung für KMU oder die Bevölkerung führen.
- Zweckbindung statt Staatswachstum: Die Mehreinnahmen sollen gezielt zur Standortförderung und zur Senkung der Steuerlast für Bürgerinnen, Bürger und KMU eingesetzt werden – nicht für den Ausbau der Verwaltung.
- Transparente Mittelverwendung: Eine externe Kontrollinstanz soll sicherstellen, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden.
- Verantwortungsvolle Gemeindebeteiligung: Die Ausschüttung an Gemeinden muss mit klaren Vorgaben zur Verwendung – etwa zur Reduktion von Gebühren – verbunden sein.
- Internationale Vorsicht: Angesichts geopolitischer Unsicherheiten betont die Steuer Liga die Notwendigkeit fiskalischer Zurückhaltung und einer möglichen Rückkehr zum Steuerwettbewerb.
Die vollständige Stellungnahme vom 30. April 2025 kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Die Steuer Liga bleibt weiterhin engagiert für eine effiziente Mittelverwendung und eine steuerpolitisch schlanke, wettbewerbsfähige Schweiz.