SRF berichtet am 13. Oktober 2025, dass vermögende, potenzielle Zuzüglerinnen und Zuzüger in Obwalden und Nidwalden wegen der anstehenden Abstimmung zur Juso-Erbschaftssteuer am 30. November zögern. Diese orientieren sich stattdessen vermehrt in Richtung Italien, Monaco oder Dubai, wo die Rahmenbedingungen attraktiver sind.
Laut SRF verzeichnet das Obwaldner Finanzdepartement seit der Einreichung der Initiative einen spürbaren Rückgang bei Neuansiedlungen. In Nidwalden sei in Gesprächen eine deutliche Zurückhaltung zu hören. Standort- und steuerpolitisch ist die Debatte relevant, weil Unsicherheit über künftige Abgaben Entscheidungen verzögern kann. Für die Schweiz als Standort mit hoher Rechtssicherheit und ausgeprägtem Steuerwettbewerb sind planbare Rahmenbedingungen zentral, damit Investitionen, Zuzüge und damit verbundene Steuereinnahmen nicht aufgeschoben werden.
Im Falle einer Annahme der Initiative an der Urne befürchten die Gegner und der Bundesrat, dass Superreiche und Unternehmer ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen könnten, mit entsprechenden Mindereinnahmen für Bund und Kantone. Zudem verweisen sie auf die im Initiativtext vorgesehene Rückwirkung, wonach Wegzüge zwischen Annahme und Umsetzung erfasst würden. Ebenfalls wird gewarnt, dass vererbtes Vermögen häufig in Unternehmen in Form von Sachanlagen gebunden sind. Um die geplante Erbschaftssteuer begleichen zu können, blieben den Eigentümern nichts anderes übrig, als Teile der Anlagevermögen zu veräussern, mit ungeahnten Folgen für die Überlebensfähigkeit dieser Unternehmen.
Vor diesem Hintergrund braucht es verlässliche und vernünftige Regeln und eine klare Kommunikation. So werden laufende Ansiedlungen nicht blockiert und Rechtssicherheit bleibt gewahrt. Entscheidungs- und Investitionsprozesse sollen planbar bleiben. Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Juso ist eine Gefahr für das Schweizer Erfolgsmodell und das Unternehmertum. Wie zu Beginn dargelegt, sind die negativen Folgen der Initiative schon heute vor der eigentlichen Abstimmung spürbar.
Quellenverzeichnis
- SRF (13.10.2025): «Potenzielle Zuzüger ziehen lieber nach Monaco oder Dubai». SRF.